Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
   1. Wir leisten nur zu unseren nachstehenden Sonderbedingungen für E-Learning, auch soweit bei ständigen Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Änderungen oder Ergänzungen unserer Bedingungen, insbesondere abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wird hiermit widersprochen. Ein Schweigen unsererseits auf abweichende Geschäftsbedingungen ist nicht als Einverständnis anzusehen, und zwar auch dann nicht, wenn wir vorbehaltlos leisten. Mit der Annahme unserer Leistung erklärt sich der Auftraggeber mit der ausschließlichen Geltung unserer Sonderbedingungen für E-Learning einverstanden.
   2.  Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine Annahmefrist enthalten
2. Bereitstellung von E-Learning-Kursen, Bindung an Softwarenutzer
   1. Wir stellen auf unserer Internetseite (Website) für unsere Softwareprodukte Online-Kurse bereit, mit deren Hilfe sich die Nutzer unserer Softwareprodukte im Wege des Self-Learnings mit unseren Softwareprodukten vertraut machen und laufend schulen können.
   2. Die Kurse sind auf unsere Softwareprodukte zugeschnitten und an die jeweilige Zahl der Softwarenutzer gebunden. Der Auftraggeber bucht deshalb für jeden Kurs mindestens so viele Zugänge zu dem von ihm gewählten Kurs, wie er Nutzer unserer Softwareprodukte hat. Erhöht sich die Zahl der Nutzer der Softwareprodukte, müssen entsprechend zusätzliche Zugänge gebucht werden.
3. Inhalt der E-Learning-Kurse, Änderung
   1. Inhalt, Beschaffenheit und Umfang der angebotenen Kurse ergeben sich aus der dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Darstellung der Kurse. Wir übernehmen keine Gewähr, dass die Kurse für die Zwecke des Auftraggebers geeignet sind.
   2. Wir behalten uns angemessene inhaltliche, didaktische und technische Anpassungen und Änderungen der Kurse vor, die den Gesamtcharakter der Kurse nicht wesentlich ändern. Das gilt insbesondere für Anpassungen und Änderungen, die technisch oder rechtlich erforderlich sind, insbesondere wegen Änderungen an der Software, die Kursgegenstand ist, oder bei geänderten technischen oder rechtlichen Anforderungen an die Bereitstellung der Kurse.
4. Preise und Zahlung
   1. Die jährliche Kursvergütung ist kalenderjährlich im Voraus zahlbar, bei Rumpfjahren anteilig im Voraus; erstmalig nach Übermittlung der Zugangsdaten.
   2. Unsere Preise gelten ab unserem Sitz in Waiblingen. Zu den vereinbarten Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
   3. Zahlung hat innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug zu erfolgen.
   4. Wir werden die vereinbarte Vergütung nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Berechnung der Vergütung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung ist möglich bzw. eine Preissenkung ist vorzunehmen, wenn z. B. die Kosten für die Beschaffung von Hard- und Software sowie Energie, die Nutzung von Kommunikationsnetzen oder die Lohnkosten steigen bzw. sinken oder sonstige Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. den Lohnkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für Hard- und Software, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z. B. der Hardwarekosten, sind von uns die Preise zu senken, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Wir werden bei Ausübung unseres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Auftraggeber ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens im gleichen Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Wir werden den Auftraggeber über Preisänderungen spätestens drei Monate vor Inkrafttreten der Änderungen schriftlich informieren. Bei Preiserhöhungen ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag über E-Learning innerhalb eines Monats nach Erhalt der Information zum Ablauf des Tags vor Inkrafttreten der Änderung zu kündigen; anderenfalls gilt die geänderte Vergütung als vereinbart.
5. Zugang zu den E-Learning-Kursen
   1. Jeder Nutzer muss sich registrieren und ein Nutzerkonto anlegen. Dazu werden Vor- und Zuname, der Name der Verwaltung, die geschäftliche E-Mail-Adresse sowie ein vom Nutzer selbst zu wählendes Passwort (Kennwort) und ein ebenfalls von ihm zu wählender Anmeldename benötigt. Die erstmalige Freischaltung der Kurse erfolgt über sich unterscheidende Zugangscodes, die dem Auftraggeber entsprechend der gebuchten Zahl der Zugänge/Nutzer zur Verfügung gestellt werden und die der Auftraggeber anschließend jeweils einem Nutzer zuteilt. Die jeweiligen Zugangsdaten sind nur für einen Nutzer gültig.
   2. Die jeweiligen Zugangscodes werden dem Auftraggeber mittels E-Mail übermittelt.
6. Mitwirkung und Pflichten des Auftraggebers
   1. Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, bei sich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Kursen zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware sowie der Verbindung zum Internet einschließlich der erforderlichen Verbindungsgeschwindigkeit. Ist nichts Besonderes vorgegeben, sind die für solche Kurse üblichen Voraussetzungen zu schaffen. Wenn sich die technischen Voraussetzungen ändern, etwa wegen üblicher systembezogener Weiterentwicklungen, obliegt es dem Auftraggeber, nach Information von uns bei sich die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.
   2. Der Auftraggeber nennt einen qualifizierten Mitarbeiter nebst Stellvertreter als Ansprechpartner mit Kontaktdaten (einschließlich E-Mail), die befugt sind, zur Vertragsdurchführung erforderliche Informationen entgegenzunehmen und erforderliche Entscheidungen zu treffen. Wir sind berechtigt, an die angegebenen Kontaktdaten zur Vertragsdurchführung erforderliche, insbesondere system- und anwendungsrelevante Informationen zu übermitteln.
   3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Zugangsdaten (insbesondere Zugangscodes und Passwörter) geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der Kurse durch andere Personen als diejenigen Nutzer, denen die Zugangsdaten zugeteilt wurden, zu verhindern. Bei Verstößen oder sonstigem Missbrauch sind wir berechtigt, den Zugang zu sperren. Der Auftraggeber haftet zudem für einen von ihm zu vertretenden Verstoß oder Missbrauch.
7. Nutzungsrechte des Auftraggebers
   1. Unsere Kurse sind rechtlich geschützt. Sämtliche Rechte daran stehen uns zu. Soweit Dritte Rechte daran haben, haben wir entsprechende Verwertungsrechte.
   2. Der Auftraggeber ist zur Nutzung des bestellten Kurses berechtigt. Das Nutzungsrecht umfasst den Zugang zum bestellten Kurs und die Berechtigung zum Abrufen (online) von Lerninhalten auf einem datenverarbeitenden Endgerät (z. B. Desktop, Laptop, Tablet) des Auftraggebers durch den für den Kurs jeweils angemeldeten Nutzer. Soweit dies für das Erreichen des Schulungserfolgs notwendig ist, ist der Nutzer zur Herstellung von Kopien – ausschließlich in Papierform und nicht digital – berechtigt; das Speichern von Kursen ist untersagt.
   3. Der Auftraggeber ist nur berechtigt, unsere Kurse im eigenen Betrieb bzw. in der eigenen Verwaltung für eigene Zwecke zu nutzen. Jede verwaltungsseitige, gewerbliche oder private Weitergabe, Vervielfältigung (mit Ausnahme von Abschnitt 7.2) oder Veränderung der Kurse ist unzulässig. Sonstige vereinbarte Nutzungsregeln sind technisch einzurichten und praktisch einzuhalten. Wir räumen dem Auftraggeber hiermit die für diese Nutzung notwendigen Befugnisse als nicht ausschließliches, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags über E-Learning beschränktes Nutzungsrecht ein.
8. Leistungsumfang, Nutzungseinschränkungen
   1. Unsere Kurse werden nach den anerkannten Regeln der Technik bereitgestellt. Sie stehen grundsätzlich sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung, wobei eine Verfügbarkeit von 98 % auf das Kalenderjahr gerechnet ermöglicht wird. Ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht in unserem Einflussbereich oder dem unseres Webhosters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist. Wird die vereinbarte Verfügbarkeit von 98 % im Kalenderjahr unterschritten, ist der Auftraggeber berechtigt, entsprechend dieser Unterschreitung die vertraglich vereinbarte Vergütung anteilig zu mindern.
   2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Zugangsstörungen oder sonstige Kursstörungen unverzüglich zu melden. Die Meldung erfolgt formlos an eine der folgenden Adressen/Medien:
      regisafe GmbH
      Postanschrift: Heerstraße 111, 71332 Waiblingen
      E-Mail: e-learning@regisafe.de
      Eine Wiederherstellungszeit kann wegen der technischen Komplexität nicht zugesagt werden.
      Der Auftraggeber kann sich auch wegen sonstiger Zugangs- oder Nutzungsprobleme bei einzelnen Kursen über die genannten Adressen/Medien an unseren Support wenden. Unser Support ist nicht verpflichtet, allgemeine Fragen zur Technik und zur Arbeitsweise des Internets zu beantworten, deren Gegenstand keine spezifische Problemstellung bei der Nutzung unserer Kurse darstellt oder auf die schon in den ebenfalls bereitgestellten Dokumentationen, Zugangsdaten und FAQ hinlänglich eingegangen wird.
9. Haftung
   1. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen allen Pflichtverletzungen aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind – insbesondere hinsichtlich der Folgeschäden (einschließlich entgangenen Gewinns) – ausgeschlossen. Gleiches gilt für Aufwendungsersatzansprüche nach § 284 BGB.
   2. Unberührt bleibt unsere Haftung für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für Garantien (ausgenommen außerhalb der Garantie liegende Mangelfolgeschäden), für Vorsatz sowie für alle vorhersehbaren sonstigen Schäden, bei denen uns grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für vorhersehbare sonstige Schäden in Folge einfacher Fahrlässigkeit haften wir, soweit wir in der Lage sind, Deckung im Rahmen unserer bestehenden Haftpflichtversicherung zu erhalten.
   3. Für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch nur für vorhersehbare Schäden und nur bis 100.000,00 Euro.
10. Geheimhaltung, Vertragsunterlagen
    1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse über uns, die er im Rahmen der Geschäftsverbindung erlangt, vertraulich zu behandeln und nicht in anderer Weise als für die Geschäftsverbindung erforderlich selbst zu nutzen oder Dritten die entgeltliche oder unentgeltliche Nutzung zu ermöglichen. Diese Verpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt, auch über die Beendigung der Geschäftsverbindung hinaus. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen und Kenntnisse, die nachweislich
       – allgemein bekannt sind oder ohne Verstoß gegen S. 1 allgemein bekannt werden oder
       – dem Auftraggeber schon bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten bekannt gemacht wurden oder
       – vom Auftraggeber ohne Verstoß gegen S. 1 selbst entwickelt wurden oder
       – aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung zwingend offenzulegen sind.
    2. Bezüglich sämtlicher Vertragsunterlagen wie Funktionsbeschreibungen, Kursbeschreibungen und Berechnungen und Kostenvoranschläge behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere vorherige Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
11. Datenschutz
    1. Informationen zum Datenschutz sind online unter
       https://www.regisafe.de/datenschutz-e-learning/ abrufbar.
12. Laufzeit und Kündigung
    1. Der Vertrag über E-Learning tritt mit Unterzeichnung in Kraft und läuft zunächst fest für ein Jahr (Festlaufzeit). Anschließend verlängert er sich automatisch für jeweils ein weiteres Jahr (Verlängerungszeitraum), wenn er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Festlaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird. Teilkündigungen sind unzulässig.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
    1. Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist unser Sitz in Waiblingen. Soweit unsere Auftraggeber Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben, werden ausschließlich die für unseren Sitz Waiblingen zuständigen staatlichen Gerichte als Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt nicht für das Mahnverfahren. Wir sind jedoch auch berechtigt, Ansprüche an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand geltend zu machen.
    2. Die Rechtsbeziehungen zu unseren Auftraggebern unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14. Beweislast, Änderungen, Unwirksamkeit
    1. Zugunsten des Auftraggebers bestehende Beweislastregeln werden von diesen Sonderbedingungen für E-Learning nicht berührt.
    2. Änderungen dieser Sonderbedingungen für E-Learning oder sonstiger vertraglicher Abreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformbestimmung. Ungeachtet ihrer Form bleiben spätere Individualabreden hiervon unberührt.
    3. Sollten einzelne Teile dieser Sonderbedingungen für E-Learning durch Gesetz oder Einzelvertrag entfallen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Gültig ab Februar 2024